Reexamination

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Anders als z.B. in Europa gibt es in den USA keine formale Einspruchsfrist nach Erteilung eines Patents. Dennoch muss nicht unbedingt der (teure) Weg einer Klage gewählt werden, um gegen ein Patent vorzugehen. Hier ein Überblick der zur Verfügung stehenden Alternativen.

Protest

Gegen eine eingereichte Anmeldung kann Protest eingelegt werden. Die Regeln dafür sind im MPEP Kapitel 1900 beschrieben. Dabei wird in den meisten Fällen am wichtigsten sein, daß Protest nur eingereicht werden kann, bevor die Anmeldung veröffentlicht wurde. Derjenige, der gegen eine Anmeldung vorgehen will, muss also aus anderer Quelle erfahren haben, daß eine störende Anmeldung beim USPTO eingereicht wurde, was eher seltener der Fall ist.

Third Party Submission

Innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung einer US Patentanmeldung (allerdings nicht später als ein Erteilungsbeschluß) kann der Prüfer des USPTO über eine sogenannte "Third Party Submission" auf existierende Veröffentlichungen und bestehende Patente hingewiesen werden. Die formalen Regeln (z.B. keine Bewertung zu oder auch nur Markierungen an übersandten Veröffentlichungen erlaubt, ...) ergeben sich aus MPEP Kapitel 610. Die USPTO Gebühr für die Third Party Submission beträgt $180.

Reexamination

Für ein bereits erteiltes Patent gilt die sogenannte "assumption of validity", also die Annahme, daß es gültig ist. Allerdings kann zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Patents von jeder beliebigen natürlichen oder juristischen Person eine erneute Prüfung durch das Patentamt beantragt werden. Diese erneute Prüfung (Reexamination) der Erfindung wird angeordnet, wenn aufgrund von im ursprünglichen Prüfungsverfahren nicht berücksichtigten Veröffentlichungen und Patenten wesentliche Fragen an der Patentierbarkeit der Erfindungen aufkommen. Kern eines Antrags auf erneute Prüfung sind daher der Verweis auf vormals nicht berücksichtigte Veröffentlichungen und Patente sowie eine Erläuterung der Relevanz dieser Dokumente. Veröffentlichungen, die nicht in englischer Sprache verfasst sind, sollten in Übersetzung eingereicht werden.

Der Antrag auf Reexamination kann durch einen Vertreter gestellt werden, so daß die Identität der tatsächlich an der erneuten Prüfung interessierten Partei anonym bleiben kann. Mit Blick auf die Prüfungspraxis des USPTO fällt auf, daß die Suche nach dem Stand der Technik US Patentschriften gegenüber ausländischen und nicht-englischsprachigen stark übergewichtet. Für ein deutsches Unternehmen, daß gegen ein US Patent vorgehen will, welches nach dem Stand der Technik in deutschen Patenten und Veröffentlichungen nicht hätte erteilt werden dürfen, bietet die Reexamination ein wichtiges Rechtsinstrument.

Der Antrag für ein erneute Prüfung eines Patents kostet eine amtliche Gebühr von $2.520. Hinzu kommen in den meisten Fällen die Kosten für die Ausarbeitung der Eingabe durch einen US Patentanwalt oder Patent Agent.