Patentverletzung

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Eine Patentverletzung liegt da vor, wo ein Verletzer ein patentiertes Produkt oder Verfahren herstellt, nutzt, verkauft, zum Verkauf anbietet oder importiert. Eine Patentverletzung kann erst dann verfolgt werden, wenn ein Patent erteilt wurde. Der Patentinhaber kann jedoch gemäß 35 USC 154(d) auch für den Zeitraum vor der Patenterteilung eine angemessene Lizenzgebühr für den Zeitraum von der Veröffentlichung der Anmeldung (18 Monate nach Einreichung des Patents) bis zur Patenterteilung fordern.

Einige spektakuläre Patentverletzungfälle:

  • BlackBerry Hersteller Research in Motion einigte sich nach einem langen Rechtstreit mit NTP Inc. (einem winzigen Unternehmen, das im Wesentlichen die Rechte eines Erfinders verwaltet) auf Zahlung von $612.5 million
  • Jerome Lemelson kassierte etwa 1,5 Milliarden Dollar von allen möglichen Unternehmen für ein Barcode Patent