Kosten einer US Patentanmeldung

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Die Kosten einer Patentanmeldung in den USA teilen sich, wie in allen anderen Ländern auch, in amtliche Gebühren und die Kosten für die Beschäftigung eines Patentanwalts.

Amtliche Gebühren

Die Gebühren für eine Patentanmeldung mit bis zu 3 unabhängigen und 17 abhängigen Patentansprüchen beträgt etwa $1000. Die Gebühren setzen sich aus einer "Basic Filing Fee", einer "Search Fee" und einer "Examination Fee" zusammen, die aber gleichzeitig bei Einreichung des Patents fällig sind. Unternehmen die als "Small Entity" (sieht unten) qualifizieren zahlen bei den meisten Gebühren nur die Hälfte. "Micro Entities" zahlen sogar nur ein Viertel der Large Entity Gebühren. Genaue Informationen finden sich beim USPTO unter dem Begriff "Fees": [1]

Wird das Patent erteilt fällt eine "Issue Fee" von $1400 ($700 für Small Entity) an.

Kostenübersicht einer "Utility Patent" Anmeldung:

Zeitpunkt Art Gebühr Small Entity
Bei Einreichung Grundgebühr $310 $75
Bei Einreichung Recherchegebühr $510 $255
Bei Einreichung Prüfungsgebühr $210 $105
Bei Erteilung Erteilungsgebühr $1440 $720
Bei Erteilung Veröffentlichungsgebühr $300 $300
Nach 3,5 Jahren Erhaltungsgebühr $930 $465
Nach 7,5 Jahren Erhaltungsgebühr $2.360 $1.180
Nach 11,5 Jahren Erhaltungsgebühr $3.910 $1.955

Die Kosten bei Eintritt in die Nationale Phase einer PCT Anmeldung sind fast identisch - lediglich die Recherchegebühr vermindert sich auf $400 ($200 Small Entity) falls dem USPTO ein internationaler Recherchebericht vorliegt. Wesentlich geringere PCT Gebühren fallen nur dann an, wenn die PCT Anmeldung beim US Patentamt eingereicht und recherchiert wurde, was aber für deutsche Anmelder selten zutrifft.

Smartpat, eine auf deutsche Anmelder spezialisierte US Patent Agent Firm (und Unterstützer dieses Wiki), bietet eine automatische Kostenschätzung für US Patent- und Geschmacksmusteranmeldungen.

Small Entity

"Small Entities" genießen in den USA eine Ermäßigung vieler (aber nicht aller) Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung und dem Erhalt eines Patents um 50%.

Eine "small entity" kann eine natürliche Person, ein kleines oder mittelständisches Unternehmen oder eine gemeinnützige Organisation sein.

Eine natürliche Person im Sinne der "small entity" Regeln ist der Erfinder oder eine andere natürliche Person die Rechte an der Erfindung erworben hat.

Ein unabhängiges (nicht Konzern-verbundenes) kleines oder mittleres Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen einer small entity wenn es unter die Definition der US Small Business Administration fällt. Diese ist je nach Unternehmenstyp unterschiedlich. Im herstellenden Gewerbe ist die Obergrenze durch die Zahl der Mitarbeiter bestimmt, zumeist 500 Mitarbeiter. Je nach Produkt kann die Grenze bei bis zu 1500 Mitarbeitern liegen.

Für Dienstleistungsunternehmen liegt die Grenze zumeist bei $6,5 Millionen Jahresumsatz, kann aber bis zu $23 Millionen betragen.

Unter die gemeinnützigen Organisationen im Sinne des small entity Begriffs fallen Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, wobei ausländische Universitäten ausdrücklich eingeschlossen sind. Auch ausländische gemeinnützige Organisationen fallen unter den small entity Begriff, falls sie in den USA steuerbefreit wären bzw. von einem US-Bundesstaat als gemeinnützig eingestuft würden, hätten die Organisation ihren Sitz in den USA.

Die natürliche Person bzw. das kleine/mittlere Unternehmen oder die gemeinnützige Organisation darf die Rechte an der Erfindung nicht übertragen, verkauft oder lizensiert haben oder dazu vertraglich verpflichtet sein. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Erwerber der Rechte seinerseits für small entity status qualifiziert.

Kosten eines Patentanwalts

Die Kosten für die Ausarbeitung durch einen Patentanwalt oder Patent Agent ist schwer zu schätzen. Gängige Stundenhonorare liegen bei $200 bis $300. Je nach Komplexität der Erfindung und damit einhergehendem Zeitaufwand für die Ausarbeitung der Anmeldung können folgende Zahlen als Anhaltspunkt gelten:

  • Sehr einfache Erfindung: $5.000 - $10.000
  • Erfindung mittlerer Komplexität: $10.000 - $15.000
  • Hochkomplexe Erfindungen: $15.000 und mehr

Während der Vertretung einer Anmeldung fallen weitere Anwaltskosten für die Antwort auf Prüfungsbescheide an. Kosten hierfür belaufen sich auf typischerweise zwischen $2.000 (sehr einfache Antwort) und $5.000 (relativ komplexe Antwort).

Referenz: Ausführungen der AIPLA vor dem amerikanischen Kongress

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Vergleich

Hier eine grobe Abschätzung des Kosten-Nutzen Verhältnisses eines Patents in den USA im Vergleich zu Deutschland. Dabei wird der Wert eines Patents als konstante pro Einwohner (potentiellen Kunden) im Schutzrechtsgebiet angenommen. Wie die Tabelle zeigt ist nach dieser groben Abschätzung ein deutsches Patent also über seine Lebenszeit etwa 5 mal teurer als das vergleichbare US Patent bei Normalisierung pro Einwohner. Bei einer Normalisierung über das Bruttoinlandsprodukt verschiebt sich die Gleichung aufgrund des höheren pro-Kopf Inlandsproduktes weiter zugunsten der USA.

Vergleichsgegenstand Deutschland USA
Einwohner (ca.) 82 mio 298 mio
Bruttoinlandsprodukt (ca.) $2.900 mrd $12.500 mrd
Kosten eines Patents über 20 Jahre $21.975[1] $19.400[2]
Durchschnittliche Kosten pro Jahr[3] $1.099 $970
Patentkosten pro 1 Million Einwohner und Jahr $13 $3,30
Patentkosten pro 1 Milliarde $ BIP und Jahr $0,47 $0,08


  1. Stand Sept 1996. Basiert auf 410 Euro Anmeldegebühren und progressiven Jahresgebühren von 70 Euro im dritten Jahr bis 1.940 Euro im 20. Jahr. Anwaltskosten angenommen mit $5.000. Umgerechnet auf US-$ mit Wechselkurs 1,25 Euro/Dollar.
  2. Summe der Kosten laut Tabelle oben. Anwaltskosten angenommen mit $10.000.
  3. Gesamtkosten eines Patents inkl. geschätzter Anwaltskosten geteilt durch 20 (Jahre Laufzeit)