PCT Anmeldung: Nationale Phase USA

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Version vom 13. Juni 2006, 06:15 Uhr von Axel (Diskussion | Beiträge) (Nationale Phase in den USA)
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Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Zusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. Patent Cooperation Treaty), ist ein internationaler Vertrag zum Schutz des geistigen Eigentums.

Der PCT ermöglicht es Verbandsangehörigen, d.h. natürlichen oder juristischen Personen, die entweder Angehörige eines Vertragsstaat sind oder ihren Sitz in einem Vertragsstaat (z.B. Deutschland, Österreich, Schweiz) haben, durch Einreichen einer einzigen Patentanmeldung bei dem Internationalen Büro der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt (z.B. Deutsches oder Europäisches Patentamt) für alle Vertragsstaaten des PCT ein Patent zu beantragen.

Für den Anmelder hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass er am Anmeldetag nur einen Antrag auf Patenterteilung stellen muss, die Anmeldeunterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung) nur in einer Sprache einreichen muss und nur die Gebühren für die Internationale Patentanmeldung zahlen muss.

Er kann dann die Recherche und evtl. die vorläufige Prüfung abwarten, um die Aussicht der Patentanmeldung auf Erfolg abschätzen zu können. Dadurch gewinnt er Zeit, um zu entscheiden, in welchen Ländern er die Anmeldung weiterverfolgen will. Erst nach 30 Monaten (bzw. 31 beim Europäischen Patentamt) sind dann die Gebühren für alle diese Länder und die evtl. einzureichenden Übersetzungen fällig.


PCT Verfahren

Das Verfahren gemäß dem PCT umfasst eine internationale Phase und eine nationale (bzw. regionale) Phase.

In der internationalen Phase wird eine Recherche nach dem einschlägigen Stand der Technik durchgeführt und die Patentanmeldung mit dem Recherchenbericht veröffentlicht. Anschließend kann ein Antrag auf eine vorläufige Prüfung gestellt werden, die ebenfalls noch in der internationalen Phase und nach den Bestimmungen des PCT durchgeführt wird.

Innerhalb einer bestimmten Frist (in den USA 30 Monate nach Einreichen der Internationalen Anmeldung bzw. nach dem Datum einer eventuell in Anspruch genommenen Prioritätsanmeldung) muss dann der Übergang in die nationale (bzw. regionale) Phase erfolgen.


Nationale Phase in den USA

PCT Nationale Phase USA.png

Die Nationale Phase einer PCT Anmeldung in den USA beginnt mit der Zahlung der fälligen Grundgebühr und der Übermittlung der Internationalen Anmeldung an das USPTO, sofern diese nicht vom Internationalen Büro bereits weitergeleitet wurde. Achtung: Ein Versäumnis Gebühr und Internationale Anmeldung innerhalb von 30 Monaten nach Einreichen der Internationalen Anmeldung bzw. nach dem Datum einer eventuell in Anspruch genommenen Prioritätsanmeldung einzureichen führt zur automatischen Aufgabe der Internationalen Anmeldung. Sofern die Internationale Anmeldung ursprünglich nicht in Englischer Sprache eingereicht wurde ist eine Übersetzung fällig. Ferner verlangt amerikanisches Recht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, daß der Anmelder der ursprüngliche Erfinder der beanspruchten Erfindung ist. Der Eintritt in die Nationale Phase wie in diesem Absatz beschrieben ist in 35 U.S.C. 371 geregelt.

Weniger bekannt ist, daß das amerikanische Patentrecht einen alternativen Weg in die nationale Phase einer PCT Anmeldung erlaubt: Während der Laufzeit der internationalen Anmeldung (d.h. vor Ablauf von 30 Monaten nach Einreichung der Internationalen Anmeldung bzw. einer möglichen Prioritätsanmeldung) kann der Anmelder eine amerikanische Continuation, Continuation in Part (CIP) Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität der Internationalen Anmeldung einreichen. Diese Methode der Umsetzung der nationalen Phase ist in 35 U.S.C. 111 (a) geregelt.

National Applications (filed under 35 U.S.C. 111(a) ) National Stage Applications (submitted under 35 U.S.C. 371 )
Filing Date Deposit date in USPTO of specification, claim and any necessary drawing International filing date of PCT application
Date application was "filed in the United States" for prior art purposes under 35 U.S.C. 102(e) See MPEP § 706.02(f)(1) See MPEP §§ 706.02(f)(1) , 1857.01 , and 1895.01
35 U.S.C. 119(a) -(d) Priority Requirement Claim & certified copy provided by applicant Copy of certified copy provided by WIPO, claim by applicant
Unity of Invention U.S. restriction practice Unity of invention practice under 37 CFR 1.499
Filing Fees 37 CFR 1.16 37 CFR 1.492
Reference to Application in Declaration Attached application, U.S. Application No., etc. Same as in a 35 U.S.C. 111(a) filing or may refer to the international application
Copendency with International Application Applicant provides proof Not an issue