MediaWiki-API-Ergebnis
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"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eEin wesentlicher Unterschied im Patentrecht zwischen den USA und Deutschland ist das sogenannte \"Vorbenutzungsrecht\" - bzw. die Nicht-Existenz eines solchen Rechts in den USA. \u00a712 Patentgesetz regelt in Deutschland: :\"Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte.\" Eine vergleichbare Regelung gibt es in den\u2026\u201c"
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"title": "Verwertung",
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"timestamp": "2022-12-04T05:28:09Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201e== Warnung vor \"Invention Promotion Firms\" == Die Federal Trade Commission (FTC) warnt in den USA vor einigen sogenannten \"Invention Promotion Firms\" - Unternehmen, die die Vermarktung einer Erfindung versprechen und tausende Dollar kassieren, dabei aber keinen einzigen Erfolg vorzeigen k\u00f6nnen. == Weblinks == *[http://www.ftc.gov/bcp/conline/pubs/services/invent.htm FTC-Warnung vor sogenannten \"Invention Promotion Firms\"] *[http://www.inventorfraud.co\u2026\u201c"
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"title": "USPTO",
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"timestamp": "2022-12-04T05:27:31Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eUSPTO: Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"'''United States Patent and Trademark Office'''\", das amerikanische Patentamt. Das USPTO wurde vom amerikanischen Kongress erschaffen, um im Auftrag der Regierung Patente zu erteilen. Eine eigenst\u00e4ndige Organisation f\u00fcr Patentwesen existiert seit dem Jahr 1802. Seit 1925 geh\u00f6rt das Patentamt zum Bereich des US Wirtschaftministeriums (Department of Commerce). Das USPTO verwaltet das Patentwesen in den Vereinigten Staaten. Zu d\u2026\u201c"
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"title": "Patentverletzung",
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"timestamp": "2022-12-04T05:26:52Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eEine Patentverletzung liegt da vor, wo ein Verletzer ein patentiertes Produkt oder Verfahren herstellt, nutzt, verkauft, zum Verkauf anbietet oder importiert. Eine Patentverletzung kann erst dann verfolgt werden, wenn ein Patent erteilt wurde. Der Patentinhaber kann jedoch gem\u00e4\u00df 35 USC 154(d) auch f\u00fcr den Zeitraum vor der Patenterteilung eine angemessene Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr den Zeitraum von der Ver\u00f6ffentlichung der Anmeldung (18 Monate nach Einreichung\u2026\u201c"
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"title": "Patentanwalt",
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"timestamp": "2022-12-04T05:26:14Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eEin Erfinder kann sich bei der Anmeldung seiner Erfindung von einem zugelassenen \"Practitioner\" vertreten lassen. Dies sind eingetragene Patent Attorneys und Patent Agents. Eine Liste aller zugelassenen Vertreter ist beim Patentamt online einsehbar [https://oedci.uspto.gov/OEDCI/practitionerSearch.jsp]. Vertreter m\u00fcssen ein Mindestma\u00df an technischer Ausbildung nachweisen, um vom Patentamt zugelassen werden zu k\u00f6nnen. Bestandteil der Zulassung ist fern\u2026\u201c"
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"title": "Neuheit",
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"timestamp": "2022-12-04T05:25:45Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eNeuheit ist f\u00fcr die Patentanmeldung in den USA in [[35 U.S.C. 102]] geregelt. Prinzipiell gilt, da\u00df ein Patent demjenigen zusteht, der als erster eine Erfindung gemacht hat (\"first to invent\"). Dies steht der in vielen anderen L\u00e4ndern \u00fcblichen Regel der ersten Anmeldung (\"first to file\") gegen\u00fcber. Anders als in vielen anderen L\u00e4ndern kann somit ein Patent in den USA auch dann noch erlangt werden, wenn es bereits ver\u00f6ffentlicht wurde order das pa\u2026\u201c"
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"title": "MPEP",
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"timestamp": "2022-12-04T05:25:16Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eMPEP = Manual of Patent Examining Procedure. Das [http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/ MPEP] beschreibt die Regeln des Patentanmeldeverfahrens vor dem [[USPTO]]. Es fungiert in erster Linie als Nachschlagewerk f\u00fcr die Pr\u00fcfer des Patentamt sowie Patentanw\u00e4lte und -agenten.\u201c"
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"title": "Laborbuch",
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:21:03Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDa ein Patent in den USA demjenigen zusteht, der eine Erfindung als erster gemacht hat, ist die Dokumentation des Zeitpunktes einer Erfindung au\u00dferordentlich wichtig. In diesem Beitrag wollen wir einige Tips zur Anfertigung der notwendigen Aufzeichnungen liefern. # Der beste Nachweis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz einer Erfindung gewesen zu sein erfolgt \u00fcber ein gut gef\u00fchrtes Laborbuch. Darin sollten alle Schritte der Entwicklung dokumentiert\u2026\u201c"
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"title": "Geschmacksmuster",
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"timestamp": "2022-12-04T05:20:00Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDem deutschen Geschmacksmuster entspricht in den USA das \"Design Patent\". Es sch\u00fctzt - im Gegensatz zu einem \"Utility Patent\" - nicht die Funktion eines Gegenstandes sondern dessen \u00e4sthetische Gestaltung. Ein Utility Patent sch\u00fctzt somit die Struktur und/oder Funktion eines Gegenstandes vor unerlaubtem Kopieren, nicht aber dessen \u00e4u\u00dfere Gestaltung. Im Gegensatz dazu sch\u00fctzt ein Design Patent nur die \u00e4sthetische Gestaltung eines Gegenstandes (Form\u2026\u201c"
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"title": "Gesch\u00e4ftsidee",
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"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDie Patentierbarkeit von Gesch\u00e4ftsideen stellt einen wesentlichen Unterschied im Patentrecht zwischen den USA und Deutschland dar. In Deutschland regelt \u00a71 Abs. 3 des Patentgesetzes: :\u201eAls Erfindungen [...] werden insbesondere nicht angesehen: [...] Pl\u00e4ne, Regeln und Verfahren f\u00fcr gedankliche T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr Spiele oder f\u00fcr gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten sowie Programme f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen\u201c. Dem steht in den USA der Gedanke gegen\u00fcbe\u2026\u201c"
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