MediaWiki-API-Ergebnis
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"title": "Hauptseite"
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"timestamp": "2022-12-04T05:02:42Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eWelche Erfindungen in den USA patentiert werden k\u00f6nnen ist in den letzten Jahren durch Gerichte, einschlie\u00dflich den obersten Gerichtshof, immer wieder neu angepasst worden. Grunds\u00e4tzlich richtet sich die Patentierbarkeit einer Erfindung nach \u00a7101 des Patentgesetzes: :''35 U.S.C. 101 Inventions patentable.'' :''Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement th\u2026\u201c"
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"title": "Patentierbare Erfindungen"
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"timestamp": "2022-12-04T05:03:15Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDie Kosten einer Patentanmeldung in den USA teilen sich, wie in allen anderen L\u00e4ndern auch, in amtliche Geb\u00fchren und die Kosten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung eines Patentanwalts. === Amtliche Geb\u00fchren === Die Geb\u00fchren f\u00fcr eine Patentanmeldung mit bis zu 3 unabh\u00e4ngigen und 17 abh\u00e4ngigen Patentanspr\u00fcchen betr\u00e4gt etwa $1000. Die Geb\u00fchren setzen sich aus einer \"Basic Filing Fee\", einer \"Search Fee\" und einer \"Examination Fee\" zusammen, die aber gleichzei\u2026\u201c"
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"title": "Kosten einer US Patentanmeldung"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:06:17Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201ePrinzipiell basiert das US Patentrecht auf einer Anmeldung durch den Erfinder. Da es keinen Vertretungszwang gibt spricht im Prinzip nichts gegen eine direkte Anmeldung einer US Patentanmeldung durch einen deutschen ''Erfinder''. Ein Arbeitgeber, der Rechte an der Erfindung besitzt, wird in den USA sogenannter Assignee, also eine Art \"Rechteinhaber\", nicht Anmelder der Erfindung. Mithin kann ein deutsches Unternehmen in den USA nie als Anmelder auftreten\u2026\u201c"
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"title": "US Patent ohne Anwalt anmelden"
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"timestamp": "2022-12-04T05:06:57Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDer '''Vertrag \u00fcber die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens''', kurz '''Zusammenarbeitsvertrag''' oder '''PCT''' (nach dem engl. '''''P'''atent '''C'''ooperation '''T'''reaty''), ist ein internationaler Vertrag zum Schutz des geistigen Eigentums. Der PCT erm\u00f6glicht es Verbandsangeh\u00f6rigen, d.h. nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, die entweder Angeh\u00f6rige eines Vertragsstaat sind oder ihren Sitz in einem Vertragsstaat (z.\u2026\u201c"
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"title": "PCT Anmeldung: Nationale Phase USA"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:14:38Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDie Gr\u00fcnde f\u00fcr ein (deutsches) Unternehmen ein Patent in den USA zu erlangen k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. Prinzipiell verleiht ein Patent dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung, dem Verkauf oder dem Import der Erfindung auszuschlie\u00dfen. Es wird dem Patentinhaber vom Staat im Gegenzug f\u00fcr die detaillierte Ver\u00f6ffentlichung der Erfindung f\u00fcr eine begrenzte Zeit (20 Jahre ab Anmeldung) verliehen. Wie ein Unternehmen Patente bzw. Erfindungen nutzt\u2026\u201c"
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"title": "US Patentstrategie"
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"timestamp": "2022-12-04T05:15:26Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDie Patentierbarkeit von Gesch\u00e4ftsideen stellt einen wesentlichen Unterschied im Patentrecht zwischen den USA und Deutschland dar. In Deutschland regelt \u00a71 Abs. 3 des Patentgesetzes: :\u201eAls Erfindungen [...] werden insbesondere nicht angesehen: [...] Pl\u00e4ne, Regeln und Verfahren f\u00fcr gedankliche T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr Spiele oder f\u00fcr gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten sowie Programme f\u00fcr Datenverarbeitungsanlagen\u201c. Dem steht in den USA der Gedanke gegen\u00fcbe\u2026\u201c"
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"title": "Business Method"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:15:56Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDem deutschen Geschmacksmuster entspricht in den USA das \"Design Patent\". Es sch\u00fctzt - im Gegensatz zu einem \"Utility Patent\" - nicht die Funktion eines Gegenstandes sondern dessen \u00e4sthetische Gestaltung. Ein Utility Patent sch\u00fctzt somit die Struktur und/oder Funktion eines Gegenstandes vor unerlaubtem Kopieren, nicht aber dessen \u00e4u\u00dfere Gestaltung. Im Gegensatz dazu sch\u00fctzt ein Design Patent nur die \u00e4sthetische Gestaltung eines Gegenstandes (Form\u2026\u201c"
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"title": "Design Patent"
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"timestamp": "2022-12-04T05:17:57Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eAnders als z.B. in Europa gibt es in den USA keine formale Einspruchsfrist nach Erteilung eines Patents. Dennoch muss nicht unbedingt der (teure) Weg einer Klage gew\u00e4hlt werden, um gegen ein Patent vorzugehen. Hier ein \u00dcberblick der zur Verf\u00fcgung stehenden Alternativen. === Protest === Gegen eine eingereichte Anmeldung kann Protest eingelegt werden. Die Regeln daf\u00fcr sind im [[MPEP]] [http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/documents/1900.htm Kapite\u2026\u201c"
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"title": "Reexamination"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:18:27Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDie Anmeldung ausl\u00e4ndischer Schutzrechte kann unter bestimmten Umst\u00e4nden gef\u00f6rdert werden. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie f\u00f6rdert die Ma\u00dfname Innovationsstimulierung, kurz [http://www.insti.de INSTI]. Darin eingeschlossen sind die patentanwaltliche Unterst\u00fctzung und Geb\u00fchren von Auslandsanmeldungen bis 50%, maximal 2.700 Euro. Die [http://www.pst.fhg.de/ Fraunhofer-Patentstelle] f\u00f6rdert qualifizierte Erfindungen. Das sind s\u2026\u201c"
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"title": "Patentf\u00f6rderung"
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"timestamp": "2022-12-04T05:19:30Z",
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"title": "Gesch\u00e4ftsidee"
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"timestamp": "2022-12-04T05:20:00Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDem deutschen Geschmacksmuster entspricht in den USA das \"Design Patent\". Es sch\u00fctzt - im Gegensatz zu einem \"Utility Patent\" - nicht die Funktion eines Gegenstandes sondern dessen \u00e4sthetische Gestaltung. Ein Utility Patent sch\u00fctzt somit die Struktur und/oder Funktion eines Gegenstandes vor unerlaubtem Kopieren, nicht aber dessen \u00e4u\u00dfere Gestaltung. Im Gegensatz dazu sch\u00fctzt ein Design Patent nur die \u00e4sthetische Gestaltung eines Gegenstandes (Form\u2026\u201c"
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"title": "Geschmacksmuster"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:21:03Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eDa ein Patent in den USA demjenigen zusteht, der eine Erfindung als erster gemacht hat, ist die Dokumentation des Zeitpunktes einer Erfindung au\u00dferordentlich wichtig. In diesem Beitrag wollen wir einige Tips zur Anfertigung der notwendigen Aufzeichnungen liefern. # Der beste Nachweis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz einer Erfindung gewesen zu sein erfolgt \u00fcber ein gut gef\u00fchrtes Laborbuch. Darin sollten alle Schritte der Entwicklung dokumentiert\u2026\u201c"
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"timestamp": "2022-12-04T05:24:33Z",
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"title": "Laborbuch"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:25:16Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eMPEP = Manual of Patent Examining Procedure. Das [http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/ MPEP] beschreibt die Regeln des Patentanmeldeverfahrens vor dem [[USPTO]]. Es fungiert in erster Linie als Nachschlagewerk f\u00fcr die Pr\u00fcfer des Patentamt sowie Patentanw\u00e4lte und -agenten.\u201c"
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"title": "MPEP"
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"timestamp": "2022-12-04T05:25:45Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eNeuheit ist f\u00fcr die Patentanmeldung in den USA in [[35 U.S.C. 102]] geregelt. Prinzipiell gilt, da\u00df ein Patent demjenigen zusteht, der als erster eine Erfindung gemacht hat (\"first to invent\"). Dies steht der in vielen anderen L\u00e4ndern \u00fcblichen Regel der ersten Anmeldung (\"first to file\") gegen\u00fcber. Anders als in vielen anderen L\u00e4ndern kann somit ein Patent in den USA auch dann noch erlangt werden, wenn es bereits ver\u00f6ffentlicht wurde order das pa\u2026\u201c"
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"title": "Neuheit"
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"timestamp": "2022-12-04T05:26:14Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eEin Erfinder kann sich bei der Anmeldung seiner Erfindung von einem zugelassenen \"Practitioner\" vertreten lassen. Dies sind eingetragene Patent Attorneys und Patent Agents. Eine Liste aller zugelassenen Vertreter ist beim Patentamt online einsehbar [https://oedci.uspto.gov/OEDCI/practitionerSearch.jsp]. Vertreter m\u00fcssen ein Mindestma\u00df an technischer Ausbildung nachweisen, um vom Patentamt zugelassen werden zu k\u00f6nnen. Bestandteil der Zulassung ist fern\u2026\u201c"
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"title": "Patentanwalt"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:26:52Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eEine Patentverletzung liegt da vor, wo ein Verletzer ein patentiertes Produkt oder Verfahren herstellt, nutzt, verkauft, zum Verkauf anbietet oder importiert. Eine Patentverletzung kann erst dann verfolgt werden, wenn ein Patent erteilt wurde. Der Patentinhaber kann jedoch gem\u00e4\u00df 35 USC 154(d) auch f\u00fcr den Zeitraum vor der Patenterteilung eine angemessene Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr den Zeitraum von der Ver\u00f6ffentlichung der Anmeldung (18 Monate nach Einreichung\u2026\u201c"
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"title": "Patentverletzung"
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"timestamp": "2022-12-04T05:27:31Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eUSPTO: Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"'''United States Patent and Trademark Office'''\", das amerikanische Patentamt. Das USPTO wurde vom amerikanischen Kongress erschaffen, um im Auftrag der Regierung Patente zu erteilen. Eine eigenst\u00e4ndige Organisation f\u00fcr Patentwesen existiert seit dem Jahr 1802. Seit 1925 geh\u00f6rt das Patentamt zum Bereich des US Wirtschaftministeriums (Department of Commerce). Das USPTO verwaltet das Patentwesen in den Vereinigten Staaten. Zu d\u2026\u201c"
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"title": "USPTO"
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"timestamp": "2022-12-04T05:28:09Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201e== Warnung vor \"Invention Promotion Firms\" == Die Federal Trade Commission (FTC) warnt in den USA vor einigen sogenannten \"Invention Promotion Firms\" - Unternehmen, die die Vermarktung einer Erfindung versprechen und tausende Dollar kassieren, dabei aber keinen einzigen Erfolg vorzeigen k\u00f6nnen. == Weblinks == *[http://www.ftc.gov/bcp/conline/pubs/services/invent.htm FTC-Warnung vor sogenannten \"Invention Promotion Firms\"] *[http://www.inventorfraud.co\u2026\u201c"
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"title": "Verwertung"
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"user": "Axel",
"timestamp": "2022-12-04T05:28:36Z",
"comment": "Die Seite wurde neu angelegt: \u201eEin wesentlicher Unterschied im Patentrecht zwischen den USA und Deutschland ist das sogenannte \"Vorbenutzungsrecht\" - bzw. die Nicht-Existenz eines solchen Rechts in den USA. \u00a712 Patentgesetz regelt in Deutschland: :\"Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte.\" Eine vergleichbare Regelung gibt es in den\u2026\u201c"
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"title": "Vorbenutzungsrecht"
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