Reexamination

Aus USA Patent

Anders als z.B. in Europa gibt es in den USA keine formale Einspruchsfrist nach Erteilung eines Patents. Dennoch muss nicht unbedingt der (teure) Weg einer Klage gewählt werden, um gegen ein Patent vorzugehen. Hier ein Überblick der zur Verfügung stehenden Alternativen.

Protest

Gegen eine eingereichte Anmeldung kann Protest eingelegt werden. Die Regeln dafür sind im MPEP Kapitel 1900 beschrieben. Dabei wird in den meisten Fällen am wichtigsten sein, daß Protest nur eingereicht werden kann, bevor die Anmeldung veröffentlicht wurde. Derjenige, der gegen eine Anmeldung vorgehen will, muss also aus anderer Quelle erfahren haben, daß eine störende Anmeldung beim USPTO eingereicht wurde, was eher seltener der Fall ist.

Third Party Submission

Innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung einer US Patentanmeldung (allerdings nicht später als ein Erteilungsbeschluß) kann der Prüfer des USPTO über eine sogenannte "Third Party Submission" auf existierende Veröffentlichungen und bestehende Patente hingewiesen werden. Die formalen Regeln (z.B. keine Bewertung zu oder auch nur Markierungen an übersandten Veröffentlichungen erlaubt, ...) ergeben sich aus MPEP Kapitel 610. Die USPTO Gebühr für die Third Party Submission beträgt $180.

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